Kündigungsschutzklage

Das Wichtigste zuerst: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nach Erhalt einer Kündigung 3 Wochen Zeit um die sog. Kündigungsschutzklage zu erheben, dies gilt auch, wenn es um eine Änderungskündigung geht.

Die Kündigungsschutzklage muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.

Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage prüft das Arbeitsgericht, ob die ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, kommt noch die Prüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung hinzu, d.h. der Arbeitgeber muss die Kündigung auf einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grund stützen. Insofern trifft den Arbeitgeber auch die volle Beweislast, d.h. er muss alle Umstände des Einzelfalls darlegen, die zur Kündigung berechtigen; schafft er diese nicht, unterliegt er im Kündigungsschutzprozess.

Doch wie läuft es in der Praxis? In den allermeisten Fällen haben nach Ausspruch einer Kündigung weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer großes Interesse an einer Weiterbeschäftigung – selbst wenn die Kündigung unwirksam ist. Im Ergebnis wird man daher das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Stichtag für beendet erklären und eine Abfindung aushandeln. Doch genau hier steckt der Teufel im Detail: Schließlich sollte der Arbeitnehmer im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs nicht auf Ansprüche verzichten oder gar in eine Arbeitslosengeldsperre und/oder Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld „laufen“. Der gerichtliche Vergleich muss sauber formuliert sein, alles Notwendige enthalten und auch abschließend sein. Alle Arbeitsgerichte arbeiten gerne mit ihren eigenen Textbausteinen bei gerichtlichen Vergleichen, doch auch hier sollte man Vorsicht walten lassen, schließlich sind Sie es, der den Vergleich abschließt, nicht das Arbeitsgericht!