Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag beendet ein bestehendes Arbeitsverhältnis entgegen feststehender Kündigungsfristen.

„Offiziell“ wird ein Aufhebungsvertrag einvernehmlich geschlossen; praktisch wird jedoch entweder der Arbeitnehmer um einen Aufhebungsvertrag bitten, wenn er eine Stelle in einem anderen Unternehmen gefunden hat und die Kündigungsfrist nicht einhalten möchte bzw. kann, oder aber der Arbeitgeber legt dem Arbeitnehmer – aus den unterschiedlichsten Gründen – einen Aufhebungsvertrag vor und drängt zur Unterschrift. Zumeist verfolgen die Arbeitgeber damit nur ein Ziel: Den Arbeitnehmer schnell, unbürokratisch und kostengünstig los zu werden.

Vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist jedoch nicht bewusst, welche – mitunter schwerwiegenden und – nicht mehr reparablen Folgen ein unterschriebener Aufhebungsvertrag haben kann: Von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wirkung über eine fehlende Abfindung und fehlenden Krankenversicherungsschutz bis zu einer Sperre beim ALG I-Bezug; dazwischen können Anspruchsverzichte auf Zeugniserteilung oder Überstunden versteckt sein.

Auch wenn ein Betriebsrat im Unternehmen besteht, ist dieser vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder aber auch danach nicht verpflichtend zu beteiligen; dies kann allenfalls in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei einem Personalgespräch (bei dem es um einen Aufhebungsvertrag geht) jedoch jederzeit die Hinzuziehung eines Mitglieds des Betriebsrats verlangen.

Die Anwälte Lemke und Scheugenpflug raten daher grundsätzlich dazu, einen „angebotenen“ Aufhebungsvertrag nicht ohne vorherige Prüfung durch einen Rechtsanwalt zu unterzeichnen. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Denn ein einmal unterschriebener Aufhebungsvertag kann nicht mehr so einfach aus der Welt geschafft werden; hierzu ist mitunter eine umfangreiche rechtliche Prüfung erforderlich, die oftmals negativ ausgeht…