EuGH bestätigt Bestand von dynamischen Bezugnahmeklauseln bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB:

EuGH – Urt. v. 27.04.2017, Az.: C-680/15 und C-681/15

 

Ausgangspunkt sind arbeitsvertragliche Regelungen, wonach Tarifverträge „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ anzuwenden sind.

Im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang bestand Streit über die Frage, ob eine solche Bezugnahmeklausel auch hinsichtlich ihrer dynamischen Wirkung Anwendung findet mit der Folge, dass ein Betriebserwerber auch zukünftige Änderungen, wie beispielsweise Lohnerhöhungen, mitzutragen hat.

Die Kläger waren Angestellte eines kommunalen Krankenhauses und beanspruchten die Feststellung, dass die “dynamische Bezugnahme auf die für ihr Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge auch nach den Betriebsübergängen im Arbeitsverhältnis zum neuen Arbeitgeber weiterhin gilt“.

Der Beklagte machte u.a. geltend, dass er es als Käufer nicht in der Hand habe, in irgendeiner Art und Weise auf einen bestehenden Tarifvertrag oder etwaige Bezugnahmeklauseln Einfluss zu nehmen und sah darin einen Verstoß des nationalen Rechts gegen die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23 und Art. 16 der EU-Grundrechtecharta (unternehmerische Freiheit).

Der BAG legte nun diese Frage des Bestands dynamischer Bezugnahmeklauseln dem EuGH vor und erklärte, dass es sich um privatautonome Bezugnahmen auf kollektivrechtliche Regelungen handeln würde, die entsprechend Art. 3 I der Richtlinie als arbeitsvertraglich vereinbart anzusehen seien.

Der EuGH ist auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung des BAG und hat bestätigt, dass es darauf ankomme, ob die Bezugnahmeklausel vor (und damit gilt „statisch“) oder nach (und damit gilt „dynamisch“) der deutschen Schuldrechtsreform vom 01.01.2002 abgeschlossen worden ist. Dreh- und Angelpunkt für die Bestätigung der bisherigen und nun auch weiterhin geltenden BAG-Rechtsprechung durch den EuGH ist für diesen, dass es einem Betriebserwerber nach nationalem deutschen Recht möglich ist, bestehende arbeitsvertragliche Regelungen im Wege von Änderungskündigungen oder durch einvernehmliche Lösungen abzuändern.

 

Zur Vorlagefrage des BAG:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=175461&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=317793

Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=186977&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=317793

Zum Urteil des EuGH:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190164&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=317793