BSG versagt Versichertem den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Immer wieder ein Thema, viel Irrglaube, viel vermeintliches Laienwissen…Die gesetzliche Unfallversicherung (GUV). Hier mal wieder ein Fall, in dem die GUV nicht einspringt:

Ist man auf einem sog. Abweg unterwegs, genießt man keinen Versicherungsschutz!

Was war passiert?

Der Kläger war mit seinem PKW auf dem Weg zur Arbeit. Er bog dann falsch ab, so dass er sich auf einer Strecke von 2,5 km in der von der Arbeitsstelle wegführenden Richtung befand. Der Kläger führte dann ein Wendemanöver durch – schließlich wollte er ja auch den richtigen Weg zurück. Dabei passierte, was passieren musste: Er stieß mit einem anderen PKW zusammen und erlitt dabei erhebliche Verletzungen, u.a. Verlust des Oberschenkels im mittleren und unteren Drittel.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls in Form eines Wegeunfalls. Argument: Der Kläger befand sich zum Zeitpunkt des Unfallereignisses nicht auf dem unmittelbaren Weg (siehe § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte, sondern auf einem Abweg.

Auf einem solchen Abweg kann man aber ausnahmsweise auch versichert sein, wenn es sich um irrtümliche Wegeabweichungen handelt. Dies ist dann der Fall, wenn solche irrtümlichen Wegeabweichungen auf einem Umstand beruhen, der seinerseits mit der die versicherte Tätigkeit vor- oder nachbereitenden Nutzung des Wegs zusammenhängt. Irrtümliche Abweichungen, die auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren, wie z.B. Dunkelheit, Sichtbehinderung durch Nebel, schlecht beschilderte Wege oder dergleichen beruhen, beenden den Versicherungsschutz nicht, weil das Verirren in einem solchen Fall aus Umständen resultiert, die sich gerade aus der äußeren Beschaffenheit des Verkehrsraumes ergeben, den der Versicherte betrieblich veranlasst nutzt. Es handelt sich also um Umstände, die gerade nicht eigenwirtschaftlicher Natur sind. Dies muss dann aber – leider – der Kläger auch entsprechend beweisen, d.h. der Kläger hätte in vorliegendem Verfahren nachweisen müssen, dass und aus welchen Gründen er irrtümlich vom „rechten Wege“ abgekommen ist. Es ist damit nicht nur die Handlungstendenz des Versicherten maßgeblich, sondern auch die den Irrtum begründenden Umstände.

Verfährt sich der Versicherte demgegenüber aufgrund von Umständen, die in seiner Person liegen wie z.B. Unaufmerksamkeit aufgrund angeregter Unterhaltung, Telefonieren während des Fahrens etc. und ist es deshalb seinem eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen, rechtfertigt der Schutzzweck der Wegeunfallversicherung eine Einbeziehung des Weges in den Versicherungsschutz nicht. Eine eigenwirtschaftliche Abweichung vom direkten Weg lässt den inneren Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit entfallen und führt zum Verlust des Versicherungsschutzes.

Fazit:

  • 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII legt als End‑ oder Ausgangspunkt des Weges nur den Ort der versicherten Tätigkeit fest. Durch den in der Vorschrift verwendeten Begriff „unmittelbar” wird klargestellt, dass grundsätzlich nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von der versicherten Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Bewegt sich der Versicherte nicht auf einem solchen direktem Weg, sondern in entgegengesetzter Richtung von diesem Ziel fort, befindet er sich auf einem sog. Abweg. Wird ein solcher Abweg allein aus eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegt, besteht, sobald der direkte Weg verlassen und der Abweg begonnen wird, kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Erst wenn sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und der Abweg beendet ist, besteht wieder Versicherungsschutz. (BSG Urt. v. 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R)