Jahresrückblick 2017 | Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Liebe Leser,

das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu und wir wollen uns nochmal die 5 schönsten, interessantesten oder aber auch skurrilsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Revue passieren lassen:

 

I. Der Einsatz eines Keyloggers ist unzulässig!

Ein Urteil, das im Ergebnis sicher nicht überraschend ist, aber aufzeigt, welche Mittel Arbeitgeber in unserer heutigen hochtechnologischen Welt einsetzen können.

BAG Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/16: Der Einsatz eines Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Das BAG sagt also, dass eine verdeckte Überwachung grds. verboten ist. Ausnahme: Es besteht z.B. ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat. Alles andere wäre auch nicht mehr zu verstehen…

 

II. Zeugungsunfähigkeit des Partners ist keine Krankheit der Arbeitnehmerin

Das BAG musste abwägen, inwieweit eine Arbeitnehmerin bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung finanziell nach dem EFZG abgesichert werden soll. Zugleich müssen Kostenrisiken zwischen Arbeitgeber und Krankenversicherung verteilt werden: Der Wunsch, ein Kind zu bekommen, betrifft erst einmal die individuelle Lebensgestaltung, gilt aber nicht zwangsläufig als allgemeines Krankheitsrisiko im Sinne von § 3 EZFG (Quelle: Dr. Silvia Lang, Hogan Lovells)

Wer sich künstlich befruchten lässt, stellt den Arbeitsausfall selbst her und hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (BAG, Urt. v. 26.10.2016, Az. 5 AZR 167/16).

Ein Kinderwunsch ist eine persönliche Lebensentscheidung. Dabei bleibt es auch, wenn sich eine Arbeitnehmerin bei eingeschränkter Zeugungsfähigkeit ihres Partners für eine künstliche Befruchtung entscheidet. Die Fehlzeiten bei der Arbeit sind dann selbst verantwortet und begründen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Zeugungsunfähigkeit des Partners, die der Grund für die künstliche Befruchtung war, sei keine Krankheit der Arbeitnehmerin. Empfängnis- und Zeugungsunfähigkeit seien zwar bei erwachsenen Menschen im fortpflanzungsfähigen Alter negative physische Abweichungen vom regelgerechten Körperzustand. Dieser habe jedoch beim Partner der Arbeitnehmerin vorgelegen, nicht bei der im Rahmen des Verfahrens betroffenen Frau selbst.

 

III. Teilnahme an einem Personalgespräch während der Krankheit

Nachdem wir jetzt wissen, dass ein Kinderwunsch keine Krankheit ist, ist es bei den „üblichen“ Krankheiten wie folgt:

Der Arbeitgeber kann gegenüber einem erkrankten Arbeitnehmer nur dann ein Personalgespräch im Betrieb anordnen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, das Gespräch dem Arbeitnehmer zumutbar ist und dessen Erscheinen vor Ort notwendig ist (BAG, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15).

Der Arbeitnehmer sollte trotz Arbeitsunfähigkeit bei seinem Arbeitgeber zum Personalgespräch erscheinen. Er weigerte sich und verwies auf seine ärztlich festgestellte bestehende Arbeitsunfähigkeit. Das BAG entschied zugunsten des Arbeitnehmers.

Der Arbeitgeber hat zwar ein Direktionsrecht, diese reiche aber nicht so weit. Bei festgestellter Krankheit muss ein Arbeitnehmer nicht in den Betrieb kommen und an einem Personalgespräch teilnehmen.

Ähnliches gilt übrigens auch bei der Einladung zu einem sog. beM-Gespräch gem. § 84 Abs. 1 SGB IX.

 

IV. Arbeitgeber kann nicht gezwungen werden, das Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen!

Man kann einen Arbeitgeber zu Vielem zwingen, aber zu § 99 Abs. 4 BetrVG?!

BAG, Urt. v. 21.02.2017, 1 AZR 367/15: Ein Arbeitnehmer kann einen Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu zwingen, das Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen.

Da hier das Wörtchen „grundsätzlich“ genannt ist, gibt es von diesem Grundsatz selbstverständlich eine Ausnahme: Eine solche Verpflichtung nur dann angenommen werden könnte, wenn

  • sich der Arbeitgeber zur Durchführung dieses Verfahrens im Wege einer Selbstbindung verpflichtet hat (Für die Annahme einer solchen Selbstbindung müssen dann aber zusätzliche besondere Anhaltspunkte gegeben sein.) oder
  • wenn ein kollusives Zusammenwirken (d.h. unerlaubtes Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen) zwischen den Betriebsparteien vorliegt oder
  • ein Fall des § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX vorliegt (Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen).

 

V. Zum Abschluss noch eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (20.06.2017, S 6 U 545/14)

Wenn ein Spaziergang zum Arbeitsunfall wird…!

Befindet sich ein Arbeitnehmer in einer Rehabilitationsmaßnahme und hat in diesem Zusammenhang einen Unfall, so stellt dies einen Arbeitsunfall dar und berechtigt zu Leistungen aus der gesetzlichen Unfallkasse. Es bestehe ein innerer Zusammenhang mit der Rehabilitationsmaßnahme. Es schade nicht, dass der Spaziergang an einem therapiefreien Sonntag stattgefunden habe. Es reiche aus, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, die Tätigkeit sei geeignet, der stationären Behandlung zu dienen und diese Tätigkeit zudem objektiv kurgerecht sei. Beides sei bei dem hier streitigen sonntäglichen Spaziergang gegeben gewesen.

Jetzt wissen wir alle Bescheid: Es Spaziergang am Sonntag schadet nie!