All posts by Armin Scheugenpflug

BAG stellt klar: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen unterliegen nicht der Pfändung

Das BAG hat in seinem Urteil vom 23.08.2017 entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar sind, soweit sie der Höhe nach üblich sind. Aber das BAG...

BSG versagt Versichertem den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Immer wieder ein Thema, viel Irrglaube, viel vermeintliches Laienwissen…Die gesetzliche Unfallversicherung (GUV). Hier mal wieder ein Fall, in dem die GUV nicht einspringt: Ist man auf einem sog. Abweg...

BAG: Der Einsatz eines Keyloggers ist unzulässig!

Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Verwertung heimlich gewonnener Erkenntnisse, dieses Mal war ein sog. Keylogger das Übel. Zunächst mal: Was ist überhaupt ein Keylogger? Ein Keylogger ist...

NEWs für Tarifbeschäftigte: Das Bundesverfassungsgericht hat Tarifeinheitsgesetz in großen Teilen als verfassungsgemäß bestätigt, zieht aber Leitplanken ein!

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 11.07.2017, dass das Tarifeinheitsgesetz (TEG) weitgehend in Kraft bleibt. Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TEG in großen Teilen mit...

Kann ein Arbeitnehmer einen Arbeitgeber dazu zwingen, das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen?

Überraschenderweise: JA! Aber: Nur, wenn besondere Umstände vorliegen und damit eine Selbstbindung des Arbeitgebers zu unterstellen ist. Die Frage der Erzwingung des Zustimmungsersetzungsverfahren ist jedoch nicht neu, sondern musste...

Achtung Mütter: Der Mutterschutz wird reformiert – spätestens ab 01.01.2018 greifen alle neuen Regelungen!

Der Bundesrat hat der Reform des Mutterschutzgesetzes am 12.05.2017 zugestimmt. Ziel: Flexiblere Gestaltung des Mutterschutzes! Was ändert sich alles? Das Wichtigste im Überblick:   Mutterschutz künftig auch für Schülerinnen,...

Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder im Betriebsrat?!

Ja, tatsächlich hat der Gesetzgeber einen Kündigungsschutz für Betriebsrats-Ersatzmitglieder vorgesehen. Dies wissen auch viele Betriebsräte… aber was oftmals übersehen wird: Für Ersatzmitglieder gibt es den Sonderkündigungsschutz, aber auch den...

EuGH bestätigt Bestand von dynamischen Bezugnahmeklauseln bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB:

EuGH – Urt. v. 27.04.2017, Az.: C-680/15 und C-681/15   Ausgangspunkt sind arbeitsvertragliche Regelungen, wonach Tarifverträge „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ anzuwenden sind. Im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang bestand...

Abwicklungsvertrag

Die Begriffe Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag werden gerne verwechselt, vertauscht oder für gleichwertig angesehen. Dem ist jedoch nicht so. Natürlich kann man im Rahmen eines Aufhebungsvertrags auch gleich eine Abwicklungsvereinbarung...